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„Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim Bürgergeld
Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld
in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel sollen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«.
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„Leistungsminderungen (Sanktionen) verstoßen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.Die Regelungen verstoßen
ferner gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn eine sanktionierte Arbeitspflicht beeinträchtige die Berufswahlfreiheit und sei mittelbarer Arbeitszwang. Auch stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoße, wenn mit den Sanktionen die Gesundheit der Leistungsberechtigten gefährdet werde.
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„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenhaft analysiert, in welche Kurse Arbeitslose von Jobcentern geschickt
werden. Das Ergebnis: Die Vergabe erfolge "planlos". Rund 190 Millionen Euro würden pro Jahr verschwendet.
Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.
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„Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern
sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfäig wird.
Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter.
Dramatische Belastung der Beschäftigten
Trotz einer extremen Belastung der Beschäftigten sei der Personalhaushalt für 2024 vollkommen unzureichend, mahnt Behle an. Wörtlich lautet ihr Statement: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.
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„Seit Einführung im Jahr 2005 ist Hartz IV heftig umstritten. Kritik kommt jetzt sogar aus den eigenen
Reihen: Eine interne Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit (BA) deckte zahlreiche Mängel im Umgang mit Hartz IV-Empfänger:innen auf. Note der Jobcenter: Ungenügend.
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