Nutzungsbedingungen

Mit Verbindungsaufbau zum Internet-Server kommt ein Vertrag zustande, für den folgende Bedingungen gelten:

Das Verzeichnis Das Örtliche im Internet wird von der DTM Deutsche Tele Medien GmbH und den Partnerfachverlagen bereitgestellt.

Das Verzeichnis ermöglicht das Auffinden von Telefonnummern, sowie zusätzlicher für die Veröffentlichung freigegebener Informationen. Die Nutzung der ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig.

Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig.

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.

So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des Verzeichnisses Das Örtliche im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder anderen Verzeichnissen in jeder medialer Form (in Print, elektronisch, auf CD-Rom, etc.) sowie das Auslesen der Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge wird keine Gewähr übernommen. Es gilt deutsches Recht. 

Haftung
Herausgeber und Verleger übernehmen für die Verfügbarkeit des Auskunftsystems sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge in dem Verzeichnis www.dasoertliche.de keine Haftung.


Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Dienst „User-Plattform“

Der Dienst „User-Plattform“ (hier auch: „Dienst“ oder „User-Plattform“) ist ein gemeinsames Angebot der DTM Deutsche Tele Medien GmbH, eingetragen beim Amtsgericht – Registergericht – Frankfurt unter HRB 8959, Wiesenhüttenstraße 18, 60329 Frankfurt, und der Partnerfachverlage von Das Örtliche (hier: „ÖTB“, „Anbieter“, „wir“ oder „uns“). Diese und weitere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserem Impressum. Angaben zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Um sich für die User-Plattform anzumelden, müssen Sie sich zuvor entweder bei „Mein Örtliches“ registrieren (hier: „Mein Örtliches“) oder ein Social-Login (z. B. Einloggen mit Facebook oder Einloggen mit Google) verwenden. Mein Örtliches ist ein Single-Sign-On-Service für Dienste, die von Telefonbuchverlagen und Dritten angeboten werden können – in diesem Fall von der Mein Telefonbuch GmbH, Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg. Die Nutzung von Mein Örtliches unterliegt ausschließlich den gesonderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Mein Örtliches (nachfolgend als „Mein Örtliches-AGB“ bezeichnet).

Für die Nutzung der User-Plattform gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (hier auch: „Teilnahmebedingungen“):

1.           Anmeldung und Teilnahme

1.1        Für die User-Plattform anmelden kann sich jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat (hier: „Teilnehmer“ oder „Sie“). Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet.

1.2        Voraussetzung für die Anmeldung bei der User-Plattform ist die Registrierung bei Mein Örtliches (mindestens mit der Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse oder alternativ hierzu die Nutzung eines Social-Logins) und Klick auf den Button zur Registrierung (dieses hier: „Anmeldeerklärung“). Da im Rahmen der Anmeldung mittels „Mein Örtliches“ oder eines Social-Logins keine weiteren Angaben gegenüber ÖTB erforderlich sind, gibt es insoweit keine Funktion zur Korrektur von Eingabefehlern. Sie können jedoch im Nachhinein Ihre Angaben jederzeit online ändern. Der Eingang Ihrer Anmeldeerklärung wird Ihnen per E-Mail an die von Ihnen bei Mein Örtliches angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Der Vertrag über die Teilnahme an der User-Plattform kommt dadurch zustande, dass Sie auf den in der Bestätigungs-E-Mail von Mein Örtliches enthaltenen Link klicken.

1.3        Insbesondere in Fällen, in denen ÖTB zuvor einen Teilnehmer gesperrt oder den Vertrag gekündigt hat, ist eine erneute Anmeldung nur mit vorheriger Einwilligung von ÖTB zulässig.

1.4        Sie können die Teilnahmebedingungen während der Anmeldung jederzeit hier herunterladen und speichern. Sowohl Ihre Anmeldeerklärung als auch die mit Ihnen vereinbarten Teilnahmebedingungen (nachfolgend zusammen auch als der „Vertrag“ bezeichnet) werden von uns gespeichert und können Ihnen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

1.5        Der Vertrag wird nur in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

2.           Leistungen von ÖTB

2.1        ÖTB betreibt Angebote, die dem Auffinden von Informationen aus der Umgebung des Nutzers dienen (hier: „Angebote“). Diese reichen von Adressen über Bewertungen bis hin zu Nachrichten, Fotos und Videos. ÖTB gestattet Ihnen, im Rahmen seiner Angebote (insbesondere auf der Internetseite www.dasoertliche.de, der mobilen Webseite und innerhalb der ÖTB-Apps) und beschränkt auf die jeweils angebotenen Funktionalitäten eigene Inhalte zu veröffentlichen, z. B. Daten, Beiträge, Bewertungen, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstige Inhalte (diese nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt). Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass ÖTB Inhalte veröffentlicht.

2.2        ÖTB prüft nicht die von Teilnehmern eingestellten Inhalte, insbesondere nicht deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Aktualität. ÖTB macht sich die von Teilnehmern eingestellten Inhalte nicht zueigen; diese werden jeweils – soweit diese Teilnahmebedingungen nichts Anderes bestimmen – als Beitrag eines Teilnehmers mit dessen selbst gewähltem Anzeigennamen gekennzeichnet. ÖTB prüft die vom Teilnehmer bereitgestellten Inhalte nicht vor deren Veröffentlichung.

2.3        Erhebt ein Dritter Beschwerde gegen von einem Teilnehmer bereitgestellte Inhalte, wird ÖTB den Teilnehmer – soweit dies zur Aufklärung von Tatsachen notwendig erscheint – unter der bei Mein Örtliches hinterlegten E-Mail-Adresse zur Stellungnahme binnen angemessener Frist auffordern. Geht eine Stellungnahme nicht innerhalb der Frist ein, entscheidet ÖTB auf Basis der von dem Dritten vorgetragenen Beschwerdegründe über die Sperrung des Inhaltes. Ansonsten wird ÖTB unter Berücksichtigung der Stellungnahme entscheiden und offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren. Inhalte, die ungeachtet der Aufklärung von Tatsachen rechtswidrig sind, darf ÖTB auch vor dem Eingang einer Stellungnahme sperren. Etwaige Pflichten von ÖTB nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bleiben unberührt.

2.4        Da es sich bei der User-Plattform um eine kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistung handelt, ist ÖTB nicht verpflichtet, den Dienst unterbrechungs- oder fehlerfrei zur Verfügung zu stellen. ÖTB kann insbesondere den Dienst unterbrechen oder in seinem Leistungsumfang beschränken, soweit dies für die Wartung, Weiterentwicklung oder Fehlerbeseitigung der User-Plattform erforderlich ist. Sie stimmen zu, dass die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Angebotes auf der einvernehmlichen Annahme basiert, dass ÖTB keine Hochverfügbarkeitsplattform zur Verfügung stellt.

2.5        Wir behalten uns vor, Ihre E-Mail-Adresse sowie die Kennung Ihres mobilen Endgerätes dazu zu nutzen, Ihnen per E-Mail und/oder Push-Nachricht weitere Informationen zu ähnlichen eigenen Produkten und Leistungen zu senden. Sie können dem Versand solcher Nachrichten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass Ihnen hierfür besondere Kosten entstehen (z. B. per Klick auf den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink, E-Mail an  info@meinoertliches.de oder an die im Impressum von Mein Örtliches angegebenen Kontaktdaten). Mehr Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzinformation.

3.           Ihre Pflichten

3.1        Die Nutzung der User-Plattform ist kostenfrei, wobei dieses kostenfreie Angebot auch auf der Grundlage basiert, dass ÖTB die im Rahmen der Nutzung der User-Plattform anfallenden Inhalte für eigene Zwecke nutzen kann, diese Inhalte also eine Gegenleistung für die Nutzung der User-Plattform darstellen.

3.2        Für Aktivitäten im Rahmen der User-Plattform und der Dienste, die unter Nutzung Ihrer Mein Örtliches-Zugangskennung (hier: „Zugangskennung“) erfolgen, sind Sie verantwortlich. Handlungen, die unter Ihrer Zugangskennung abgegeben werden, gelten als von Ihnen abgegeben.

3.3        Sie sind verpflichtet, die User-Plattform stets nur im Rahmen der jeweils angebotenen Funktionalitäten und den jeweils vereinbarten Teilnahmebedingungen zu nutzen.

3.4        Sie dürfen die User-Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke, gemäß den geltenden Gesetzen und gemäß diesen Teilnahmebedingungen nutzen. Sie werden ÖTB, den Anbieter von Mein Örtliches und/oder andere Teilnehmer nicht an dem Gebrauch und der Nutzung der User-Plattform hindern oder deren Nutzung einschränken (beispielsweise durch Hacking oder andere Angriffe). Sie dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, jugendgefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte bereitstellen.

3.5        Eine kommerzielle Nutzung der User-Plattform ist nicht gestattet. Unzulässig sind insbesondere sämtliche Formen der Werbung, insbesondere der Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Verkaufsangeboten, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Werbung für Produkte oder Dienstleistungen. Ebenso wenig darf ein Teilnehmer Bewertungen über sich selbst oder über Personen abgeben, in deren Auftrag er handelt.

3.6        Da die User-Plattform kostenlos zur Verfügung gestellt wird, gilt als möglicher Datenbankhersteller und Inhaber von Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf die Inhalte im Verhältnis zwischen ÖTB und dem Teilnehmer ausschließlich ÖTB.

3.7        Sie räumen ÖTB hiermit das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, kostenfreie, weltweite und dauerhafte Recht ein, die Inhalte auf alle bekannten und derzeit noch unbekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.

3.8        Sie erklären, dass sämtliche von Ihnen bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden dürfen. Bei auf Fotos abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Sie gewährleisten, dass eine Nennung des evtl. Fotografen oder Lichtbildners nicht erforderlich ist.

3.9        Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber uns geltend machen, die von Ihnen eingestellten Inhalte verletzten diese in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

4.           Sperrung des Teilnehmerzugangs

4.1        ÖTB kann Sie insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahmebedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, es sei denn, Sie sind für diesen Verstoß nicht verantwortlich, (ii) ÖTB konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sicherheit Ihrer Mein Örtliches-Zugangskennung kompromittiert wurde, oder (iii) ÖTB ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, z. B. um konkrete akute Gefahren für die User-Plattform abzuwenden. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweises wiederholt gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Nutzung der User-Plattform dauerhaft auszuschließen. Die uns zustehenden Kündigungsrechte bleiben unberührt.

4.2        Im Falle der Sperrung werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.

4.3        Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangskennung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.

5.           Haftungsbeschränkung

5.1        ÖTB haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen

·        bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,

·        bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

·        nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

·        im Umfang einer von ÖTB übernommenen Garantie, sowie

·        soweit der Anwendungsbereich von § 44a TKG (Haftung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.

5.2        Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften ÖTB und die Erfüllungsgehilfen von ÖTB nur bei der Verletzung einer solchen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

5.3        Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

5.4        Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

6.           Widerrufsrecht

Der Teilnehmer hat ein Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Das Örtliche Service- & Marketing GmbH, Bamlerstr. 1a, 45141 Essen, Telefaxnummer [0201 - 439 4814], E-Mail-Adresse [info@dasoertliche-marketing.de]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Für den Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular nutzen:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

-        An Das Örtliche Service- & Marketing GmbH, Bamlerstr. 1a, 45141 Essen, Telefaxnummer [0201 - 439 4814], E-Mail-Adresse [info@dasoertliche-marketing.de]:

 

-        Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

-        Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

-        Name des/der Verbraucher(s)

 

-        Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

-        Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

-        Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

7.           Kündigung; Änderung der Teilnahmebedingungen

7.1        Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

7.2        Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3        Kündigungserklärungen können durch Entzug der Datenfreigabe im „Mein Örtliches“-Konto oder in Textform erklärt werden. Ist ein Teilnehmer nicht länger bei Mein Örtliches registriert, endet auch der Vertrag über die Nutzung der User-Plattform automatisch.

7.4        Das Recht von ÖTB, vom Teilnehmer bereitgestellte Inhalte auch nach Beendigung des Vertrages zu veröffentlichen oder veröffentlicht zu halten, bleibt von der Vertragsbeendigung unberührt. In diesem Fall wird der Inhalt nicht mehr mit dem Mein Örtliches-Anzeigename des Teilnehmers, sondern mit einer generischen Bezeichnung (z. B. „Ex-Teilnehmer“) gekennzeichnet.

7.5        Im Falle der Beendigung des Vertrages ist ÖTB berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach Kündigung sämtliche Inhalte unwiederbringlich zu löschen. Datenschutzrechtliche Pflichten von ÖTB bleiben unberührt.

7.6        ÖTB behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die zum Zeitpunkt der Änderung der Teilnahmebedingungen bereits entstandenen Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Änderung der Teilnahmebedingungen gilt als genehmigt, sofern der Teilnehmer der Änderung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung, die mindestens in Textform an die vom Teilnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt, in Textform widerspricht, oder wenn der Teilnehmer nach Ablauf der Frist weiter die User-Plattform nutzt. ÖTB wird den Teilnehmer auf das Recht zum Widerspruch und die Rechtsfolge des nicht fristgerechten Widerspruchs in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Teilnahmebedingungen, ist ÖTB zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

8.           Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



Nutzungsbedingungen Terminservice

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Terminservice in www.dasoertliche.de (im Folgenden auch kurz "ANB" genannt)


1. Allgemeines und Geltungsbereich



Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den im Online-Verzeichnis www.dasoertliche.de angebotenen Terminservice von Das Örtliche (im Folgenden „Terminservice“ genannt) und gelten lediglich im Verhältnis zu den Nutzern, die eine Terminanfrage hierüber vornehmen.

Bei dem Terminservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das die Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Inserenten, welche im Online-Verzeichnis www.dasoertliche.de veröffentlicht sind, unter Angabe der erforderlichen Daten, Termine anzufragen.

Der Terminservice vermittelt lediglich die Terminanfragen der Nutzer des Online-Verzeichnisses www.dasoertliche.de. Die Terminvereinbarung sowie deren Erfüllung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Inserenten, welche Online-Verzeichnis www.dasoertliche.de veröffentlicht ist, zustande. Das Örtliche hat hierauf keinerlei Einfluss und Verantwortung.

Das Örtliche behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Terminservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.

Die Nutzung des Terminservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Terminservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.


2. Nutzung des Terminservices



Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Terminservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Terminanfrage.

Gleichzeitig hierzu wird die Terminanfrage des Nutzers an den entsprechenden Inserenten weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Terminanfrage zu bestätigen, abzulehnen oder einen Alternativtermin vorzuschlagen. Über den Terminservice wird die Bestätigung, Ablehnung oder ein Alternativtermin an den Nutzer übermittelt.

Eine Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Inserenten konkret bestimmt wird. Weder in der Terminanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Inserenten in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt einer solchen Vereinbarung.

Mit der Nutzung des Terminservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.


3. Pflichten des Nutzers



Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen des Terminservices zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Terminservice in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in den Terminservice einzugreifen oder in anderer Weise als über die von dem Terminservice bereitgestellten Nutzeroberfläche zuzugreifen. Es ist dem Nutzer untersagt, auf den Terminservice in automatisierter Weise zu zugreifen, wie z.B. durch Robots.

Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

Sofern der Nutzer den vereinbarten Termin mit dem Inserenten nicht wahrnehmen kann, so hat er den Inserenten hierüber unverzüglich zu informieren.


4. Verfügbarkeit des Dienstes Terminservice



Für die Verfügbarkeit des Terminservices, die Verwendung des Terminservice für die vom Nutzer verfolgten Zwecke sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angezeigten Inhalte übernimmt Das Örtliche keine Gewähr.

Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von Das Örtliche jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Das Örtliche behält sich ausdrücklich das Recht vor, ihr Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen Das Örtliche erwachsen würden.


5. Haftung



Das Örtliche haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Das Örtliche nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.

Die Haftung von Das Örtliche für leichte Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch die Das Örtliche für die Beschaffenheit oder Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund

Als technischer Dienstleister ist Das Örtliche insbesondere nicht für Schäden und/oder Nicht- oder Schlechtleistung, die aus sich aus der Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Inserenten ergeben, verantwortlich.


6. Freistellung



Der Nutzer stellt Das Örtliche von jeglichen Ansprüchen, die ein Inserent wegen Missbrauchs des Terminservices und/oder wegen des Nichterscheinens des Nutzers zum Termin, gegenüber Das Örtliche geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen dem Das Örtliche zur Verfügung zu stellen.


7. Datenschutz



Jegliche personenbezogene Daten, die über das Terminservice-Tool vom Nutzer angegeben werden, werden ausschließlich zur Erfüllung des Terminservices erhoben und verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Ferner werden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eingehalten.


8. Schlussbestimmungen



Für den Vertrag über die Nutzung des Terminservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.


Gemeinsame Herausgeber und Verleger:

DTM Deutsche Tele Medien GmbH 
Wiesenhüttenstraße 18 
60329 Frankfurt am Main
Tel: (0 69) 26 82 - 0 
Fax: (0 69) 26 82 - 1101 
Internet:www.dtme.de/

Die Verleger der Telefonbücher Das Örtliche

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