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Pressemitteilung der FDP
PM FDP-Marzahn-Hellersdorf
Schornsteinfegerinnung
informiert bewusst falsch!
Senat ohne Konzept bei der Information der Bürger über Schornsteinfegerleistungen
Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) kam heraus, dass der Berliner Senat bislang keine Strategie zur Bürgerinformation bezüglich der neuen Schornsteinfegerleistungen bereithält.
Sebastian Czaja hierzu:
„Der Senat hat auf der Grundlage der unzumutbaren Novelle der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung für Berlin kein transparentes, für den Bürger verständliches Gebührenverzeichnis eingerichtet.
Es gibt es keine Informationsmöglichkeit über die Beanspruchung von Leistungen von EU-Schornsteinfegern.
Deren Tätigkeit ist mit den Worten „vorrübergehend“ und „gelegentlich“ in keiner Weise rechtssicher formuliert.
Der Senat schlägt lediglich vor: „Die Bürgerinnen und Bürger sollten einen Betrieb, der die Voraussetzungen der §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerksverordnung vom 20. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I S. 3075) erfüllt, im Schornsteinfegerregister des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auswählen.
Sie sollten darauf achten, dass die Schornsteinfegerleistungen unmittelbar von diesem Betrieb ausgeführt und die vorgeschriebenen Formulare korrekt ausgefüllt werden.“
Die Schornsteinfegerinnung, natürlicher Ansprechpartner verunsicherter Kunden, rät bei Informationsgesprächen Ku
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