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„Dieser Städte- und Gemeinde-Bund gewährt den Kommunen massive Rechthilfe unter Ausnutzung von Rechtsungleichheiten.
Dem hat der einzelne nichts entgegenzusetzen. Er fühlt sich benachteiligt, ja sogar betrogen. In dieser Hilflosigkeit gelähmt, kann er sich nur durch Wut und Hass Luft schaffen.
Wird ein Bürger seitens einer Gemeinde um den von ihr zu verantwortenden Wasserschaden betrogen, erklärt dieser Bund, eine Verrechnung der Schadensleistung mit dem Kostenbescheid sei nach HessVO unzulässig, obwohl dies die Forderung der Gemeinde gewesen war, die den Wasserschaden mit den Anschlusskosten gleichsetzte, um eine Kostenminderung von 3.000 Euro zu erwirken. Fünf Jahre hielt man daran fest.
Das Gericht legte einen Vergleich vor, weil zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche ausgeglichen schienen. Doch der Bund erklärte, sein Mandant sei nicht vergleichsbereit. Nun verlangte er, dass erst die Anschlusskosten zu leisten seien, dann würde seine Mandantschaft diesen Betrag rücküberweisen (4K37/13.DA).
Doch nach der Überweisung tat seine Mandantschaft nichts. Jedwede Forderungen werden geleugnet. Man verweist auf diesen Bund und ein angebliches „Gerichts-Urteil“, obwohl die GVV Kommunalversicherung der Gemeinde für den gemeldeten Wasserschaden Versicherungsschutz gewährt hatte (2008.56.5.06171/JS).
Wut, Verzweiflung und Hass gegen die „Öffentliche Hand“ wechseln sich beim Bürger ab. Darüber regt sich dieser Bund im HR-Fernsehen auf. Ist dies nicht eine Unver...heit???
...”weniger
Das sagt das Web über "Hessischer Städte- und Gemeindebund"
