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„Gemäß AGB, IV. Widerrufsbelehrung, 1. Widerrufsrecht:
Das gesetzliche Widerrufsrecht beim Kauf von Heizöl
ist ferner gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen.
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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt jedoch:
Auch für Heizölkäufe gilt ein Widerrufsrecht
Die Richter am BGH stellten in ihrem Urteil fest, dass der Kaufvertrag zwischen einer Käuferin und einer Verkäuferin durch ein Anwaltsschreiben wirksam widerrufen wurde.
Die Richter am BGH erklärten dann, dass die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF nicht anwendbar ist, wenn es sich nicht generell um ein spekulatives Geschäft handelt. Das ist beim Kauf von Heizöl durch einen Verbraucher gerade nicht der Fall, denn der Heizölkäufer will keinen finanziellen Gewinn durch eine Weiterveräußerung erzielen. Er kauft das Heizöl für den eigenen Endverbrauch. Daher besteht für den Kauf von Heizöl über das Internet tatsächlich ein Widerrufsrecht, durch das der Käufer die Möglichkeit hat, sich durch einen Widerruf vom geschlossenen Fernabsatzvertrag zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist tatsächlich fällt.
Die Regelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist am 12.6.2014 außer Kraft getreten.
Seit diesem Zeitpunkt gilt für Fälle der vorliegenden Art die Vorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB.
Dieser Ausschlusstatbestand ist mit § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a. F. identisch.
Die Entscheidung des BGH ist also nach wie vor aktuell.
BGH, Urteil v. 17.06.2015, Az.: VIII ZR 249/14
Stand: 15.03.2023 Kn
...”weniger
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„Nochmals kommt es nicht vor, dass ich bei so einem Laden bestelle. Zuschläge wie Pistolenbefüllung und
Mindermengenabnahme von über 70€ zusätzlich auf die Bestellung in Rechnung gestellt.
Kein Verständnis dafür gezeigt, dass bei der letzten Bestellung, das Füllrohrverschluss mitabmontiert wurde. Mit mir wurde nicht abgeklärt. Es wurde vom Fahrer entschieden, dass eine Pistolenbefüllung durchgeführt wird. Da ich ein Gewölbekeller besitze, kann man den letzten Tank nicht mit der Pistole befüllen.
Die Entscheidung vom Fahrer wurde mir ebenso zu Lasten gelegt und eine zusätzliche Minderabnahme verrechnet.
Ein Alternativtermin mit erneuten Anfahrtskosten hätten mich 50€ gekostet. Somit hätte ich dies präferiert.
Zusätzlich wurden unerlaubt Videoaufnahmen vom Fahrer gemacht..einfach unglaublich.
Vergleich: Bei meinen Eltern wurde heute am 18.01 eine Lieferung von Newel Energie abgeladen. Eine Minderabnahme über 20% haben die nichtmals erwähnt. Top und Danke dafür.
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„Ich habe dieses Jahr bei einem anderen Lieferanten bestellt,da ich bei meiner Kontrolle vor und nach
dem betanken von 1000Litern durch die FA. extra leicht festgestellt habe das 83 l zu wenig betankt wurden. Ob dies nun absichtlich von dem Fahrer oder von der FA.selbst verursacht wurde konnte leider trotz mehrmaliger Beschwerde nicht geklärt werden,da wohl Aussage gegen Aussage steht. Ich kann jedem der bei extra leicht bestellt nur raten,alles genau zu kontrollieren und bei Unregelmäßigkeiten den Fahrer anzusprechen und nicht abfahren zu lassen. Ich jedenfalls habe 83 Liter mehr bezahlen müssen als ich bekommen habe. Die Fa. war absolut nicht zu einem Kompromiss bereit. Also Vorsicht und Augen auf.
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