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„Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt.
Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die bei Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise für verfassungswidrig. Grundsätzlich sind Sanktionen demnach zwar möglich, beim Arbeitslosengeld II halten die Verfassungsrichter aber Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss das Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)
Zur Begründung sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, Kürzungen von 60 oder 100 Prozent verstießen gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip
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„Die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten
erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos", kritisierte der Rechnungshof. Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".
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„Das sind die Folgen von Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit hat zahlreiche Auswirkungen auf eine Gesellschaft:
Das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen verringern sich, während gleichzeitig Sozialkosten wie die Zahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe steigen.
Zudem kann eine hohe Arbeitslosenquote den sozialen Frieden und die politische Stabilität eines Landes gefährden. Denn mit steigender Arbeitslosigkeit geht mitunter auch eine steigende Armut einher, die eine erhöhte Kriminalität und einen zunehmenden Unmut der Bevölkerung hervorrufen kann. Dies kann den Nährboden für extremistische politische Strömungen bieten.
Aber auch für den individuellen Arbeitnehmer kann Arbeitslosigkeit negative Folgen haben, die nicht zu unterschätzen sind. Dies sind einige mögliche Auswirkungen für Betroffene:
finanzielle Einbußen und evtl. Verarmung
psychische Folgen wie Selbstzweifel, Hoffnungslosigkeit und Resignation
gesundheitliche Probleme wie Depressionen, Bluthochdruck, erhöhte Blutfettwerte, Suchterkrankungen, erhöhtes Herzinfarktrisiko etc.
erhöhtes Sterblichkeitsrisiko
Entqualifizierung: die erworbene Qualifizierung verliert ihren Wert
Verlust des gesellschaftlichen Ansehens
Abbruch von sozialen Kontakten
gesellschaftliche und kulturelle Isolation
Stigmatisierung
Diskriminierung
erhöhte Suizidgefahr
fehlende Möglichkeit der Identitätsentwicklung über die Arbeit im Falle von Jugendarbeitslosigkeit
keine Möglichkeit der Selbstverwirklichung über die Arbeit
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