Hauptzollamt Regensburg

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„Ich habe ein Elektro-Auto zugelassen und dabei wie bei jeder Kfz-Zulassung auch eine SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer abgegeben. E-Autos sind zwar 10 Jahre von der Steuer befreit, aber fast alle meine bisherigen Autos habe ich länger als 10 Jahre gehalten, also ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass hier für mich die Kfz-Steuer auch mal relevant wird – falls so eine E-Auto auch solange hält, aber davon gehe ich aus. Ein paar Wochen später erhalte ich den Steuerbescheid, dass ich in knapp 10 Jahren das ersten Mal Steuer zu überweisen habe – da steht nichts von abbuchen oder Lastschrifteinzug oder so, sondern: ÜBERWEISEN! Da stellten sich mir natürlich die Fragen: Wie soll ich mir eine Erinnerung anlegen, dass ich in knapp 10 Jahren etwas überweisen soll? Und: Wo ist meine Einzugserlaubnis geblieben? Also rief ich bei der Kfz-Steuer-Stelle an unter der hier in den Location-Infos angegebenen Nummer; es ging sofort ohne Warteschleife Frau T. ans Telefon, die mir sagte, da habe wohl die Zulassungsstelle das SEPA-Lastschriftmandat nicht übermittelt. Sie schickt mir das Formular nochmal zu, das ich nochmal ausfüllen und ihr zukommen lassen soll. Der Brief mit dem Formular ist auch bereits 2 Tage später bei mir angekommen, ich füllte es aus, verfasste ein Anschreiben dazu und warf es persönlich in den Briefkasten der Kfz-Steuer-Stelle ein. Der Briefkasten befindet sich gleich hinter dem Hauseingang, den ich auch auf einen meiner Fotos zeige. Nachdem ich dann wochenlang nichts von dieser Kfz-Steuer-Stelle gehört habe, geschweige denn ich eine Änderung oder Ergänzung zu meinem Steuerbescheid erhalten habe, rief ich nochmals an. Frau T. sagte mir, mein Brief wäre nicht angekommen, ich soll das nochmals schicken, was ich tat. Da mir der ganze Vorgang aber irgendwie merkwürdig vorkam, habe ich mich parallel weitergehen informiert, unter anderem bei der Kfz-Zulassungsstelle. Da erhielt ich folgende Auskunft: „ ... dass bei Zulassung von reinen Elektrofahrzeugen erst nach Ablauf der zehnjährigen Steuerbefreiung ein SEPA-Mandat abzugeben ist. Bei Erfassung eines SEPA-Mandates würde die Gültigkeit dieses Mandats erlöschen, wenn es 36 Mandate lang nicht genutzt wurde, d.h. kein Lastschrifteinzug dazu erfolgt ist. Bei einer zehnjährigen Steuerbefreiung ist das Mandat somit zum Ablauf der Steuerbefreiung ungültig. ... Zur Erinnerung an die fällige Kraftfahrzeugsteuer werden Sie im Rahmen der jährlichen Berechnung des Entrichtungszeitraumes (ca. 2 Monate vor Fälligkeit der Kfz-Steuer) mit einem Schreiben des Hauptzollamtes Regensburg schriftlich mit „Hinweis auf demnächst fällige Kraftfahrzeugsteuer“ und Formular „SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer“ in Kenntnis gesetzt.“ Zusätzlich erhielt ich den Namen einer kompetenteren Mitarbeiterin in der Kfz-Steuer-Stelle mit ihrer Durchwahl, die mir die Vorgehensweise bei der Kfz-Steuer von Autos mir Elektro-Antrieb bestätigte und sich vielmals entschuldigte. Der Text oben in Gänsefüßchen ist die kurz darauf erfolgte schriftliche Bestätigung durch die Kfz-Steuer-Stelle. ...”weniger